Wie von der FDP empfohlen, hat das Stimmvolk die beiden Gesundheitsinitiativen abgelehnt. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich.
Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung geführt. Es wurde mit jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben von 4.5 Milliarden Franken bei Annahme der Initiative gerechnet. Dies war wohl für viele, auch für die FDP, ein wichtiges Argument, die Initiative abzulehnen. Zudem konnte durch die Ablehnung der Kostenbremse-Initiative eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert werden. Diese hätte dazu geführt, dass die Grundversicherung für gewisse Gesundheitsleistungen nicht mehr aufkommen würde. Dies hätte bedeutet: Wer mehr Geld hat und privat bezahlen kann, bekommt alle Leistungen, die anderen nicht.
Erfreulich ist ebenfalls die Annahme des Stromgesetzes. Dieser Teilschritt bietet der Schweiz die Möglichkeit, die eigene Stromproduktion bedeutend auszubauen, um damit einen wichtigen und vor allem raschen ersten Beitrag an die Versorgungssicherheit zu leisten. Das allein wird realistischerweise nicht genügen. Es braucht eine ergebnisoffene politische Diskussion, die auch den Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke und eine Aufhebung des Neubauverbots beinhaltet.
Hohe Zustimmung zu kommunalen Vorlagen
Auch die Ablehnung der kommunalen Geschäfte nimmt die FDP wohlwollend zur Kenntnis. Dass die Initiativen aber trotz parteiübergreifender Ablehnung überraschend hohe Zustimmung erzielten, zeigt auf, dass es den Parteien nicht vollständig gelungen ist, mit ihrer Argumentation zu allen durchzudringen – offensichtlich nahmen die beiden Vorlagen Anliegen auf, welche die Bevölkerung beschäftigen. Hier müssen sich die Parteien kritisch hinterfragen und vermehrt Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung leisten.
