Das doppelte Ja zur Reform AHV ist ein verantwortungsvoller und notwendiger Schritt, den das
Schweizer Stimmvolk am 25. September 2022 gewagt hat. Mit der AHV21-Reform kommt eine zeitgemässe
und ausgewogene Vorlage. Zeitgemäss, weil neu Mann und Frau wieder beide das Rentenalter
65 haben; dies galt bereits bis 1957. Für die Übergangsjahre erhalten Frauen einen Zuschlag auf
ihre Rente. Die AHV21-Vorlage ist eine ausgewogene und sanfte Reform, welche über die Finanzierung
erfolgt, namentlich über eine kleine Anhebung der Mehrwertsteuer, während Einsparungen weniger
als einen Drittel ausmachen. Nichtsdestotrotz werden weitere Reformen notwendig sein, um die
strukturellen Fehler in der Finanzierung der AHV zu beheben.
Zu bedauern ist, dass die Vorlage zur Verrechnungssteuer vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Somit
hinkt die Schweiz in diesem Gebiet weiterhin dem Ausland punkto Attraktivität hinterher. Erfreulich ist
immerhin, dass das Stimmvolk der Stadt Dübendorf die Vorlage bejaht hat. Die Ablehnung der sozialistischen
Enteignungsinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»,
welche eine steuerliche Erhöhung von 20%(!) auf ausgeschüttete Gewinne aus qualifizierten Beteiligungen
zur Folge gehabt hätte, nehmen wir erleichtert zur Kenntnis. Damit konnte verhindert werden,
dass Unternehmerinnen und Unternehmer sowie KMU und Familienbetriebe noch stärker «gemolken»
werden und der Standort Zürich noch weiter an Attraktivität einbüsst.
Das knappe Resultat und die Ablehnung der Verrechnungssteuerreform zeigen aber, dass ein hoher
Aufklärungsbedarf in Steuerfragen besteht. Klassenkampfargumente, die auf negative Emotionen wie
Neid und Schadenfreude abzielen, verfangen leider noch zu oft. Wohin fundamentalistische Ideologien
anstatt Sachpolitik führen können, sehen wir aktuell in der Energiekrise. Diese fundamentalen
Fehler gilt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verhindern, ansonsten werden wir einen rapiden
Wohlstandsverlust hinnehmen müssen.