Für Privathaushalte gilt die Einschränkung, dass über einen gewissen Zeitraum nicht mehr Geld ausgegeben
werden kann als erwirtschaftet wird, ansonsten droht der Privatkonkurs. In der Politik wird
dieses Grundgebot einer nachhaltigen Finanzpolitik oft vernachlässigt. Möglich ist dies aufgrund der
Tatsache, dass sich öffentliche Körperschaften relativ einfach verschulden können, was in der Gegenwart
einen unmittelbaren Vorteil bringt, die Folgen der Verschuldung aber nachfolgenden Generationen
aufgebürdet. Es braucht deshalb gesetzliche Mechanismen, um sicherzustellen, dass die politischen
Vertreter und Amtsträger eine umsichtige Finanzpolitik betreiben.
«Die Geschichte Leukerbads in den 1990er Jahren mit enormen Ausgaben für Luxusprojekte, die
nicht annähernd kostendeckend betrieben werden konnten und zum Konkurs der Gemeinde und einem
andauernden harten Sparkurs führten, zeigt, dass es auch auf Gemeindeebene eine Schuldenbremse
braucht.» kommentiert Rafa Tajouri, neu gewählter Gemeinderat, die Vorlage. Auch mit einer
Schuldenbremse sind sinnvolle Investitionen z.B. für Schulen, Strassen oder Erholungsräume immer
noch möglich. Gegenteilige Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sind billige Polemik und
Angstmache. Der Zeitpunkt für die Einführung einer Schuldenbremse ist jetzt ideal: die Stadt steht auf
finanziell gesunden Füssen und mit Hinblick auf mögliche schwierigere Zeiten wird damit die Basis gelegt,
auch in Zukunft notwendige Investitionen tätigen zu können.
Die Organisation des Spitals Uster in einem Zweckverband ist nicht mehr zeitgemäss, behindert die
strategische Weiterentwicklung des Spitals und stellt ein enormes finanzielles Klumpenrisiko für die
Steuerzahler der Stadt Dübendorf dar. Die Beispiele Waidspital oder Triemli in der Stadt Zürich zeigen,
dass eine nicht mehr zeitgemässe Organisationsform zu Missmanagement und enormen Verlusten
für die Steuerzahler führen kann. «Während die Überführung in eine angemessenere Organisationsform
als gemeinnützige Aktiengesellschaft dem Spital erlaubt, flexibel auf strategische Herausforderungen
der Gesundheitsversorgung und -politik zu reagieren, stehen bei den Gegnern der Vorlage
in erster Linie ideologische Gründe und Besitzstandswahrung im Vordergrund.» urteilt Parteipräsident
Stefan Angliker.
Das Spital Uster hat nur eine auf 3 Jahre befristete Erteilung des Leistungsauftrages erhalten. Angesichts
der Nähe zum Spital Wetzikon ist unumgänglich, dass eine strategische Auslegeordnung vorgenommen
wird. Gleichzeitig beinhaltet dies grosse finanzielle Risiken für den Dübendorfer Steuerzahler,
hält die Stadt doch fast ein Viertel der Anteile und haftet heute unbeschränkt. Es braucht deshalb
die Überführung in eine Aktiengesellschaft, damit die erheblichen Risiken für Dübendorf berechenbarer
werden.
