Andreas Sturzenegger: Finanzpolitische Gedanken

Der Umgang mit den Finanzen der öffentlichen Hand muss sparsamer sein. Entscheidend für eine konsequente Sparpolitik ist der haushälterische Umgang mit den Steuergeldern im Alltag: Das Ziel in der Verwaltung muss es sein, jede einzelne Aufgabe so rationell und effizient wie möglich zu erfüllen. Die Staatsquote ist zu senken und tief zu halten. Die Ausgaben sind mit konsequenter Kostenkontrolle zu überwachen. Mehrausgaben sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie mit mehr Aufgaben oder mit Einsparungen auf einem anderen Gebiet verbunden sind, im letzteren Fall sollten die Einsparungen grösser sein als die Mehrausgaben. Die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gewerbe ist dafür oft die beste Lösung. Stabilität im Beschaffungswesen und der Investitionspolitik der Gemeinde sind für das Gewerbe wichtig und lösen wiederum Investitionen der Privatwirtschaft aus und fördern damit Wachstum und Wohlstand.
Das antizyklische Verhalten der Gemeinde, d.h. in Rezessionsphasen die Steuern tief zu halten und in konjunkturellen Wachstumsphasen die Haushalte zu sanieren insbesondere Schulden abzubauen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, ist ein wichtiges Signal der Finanzpolitik, das allerdings nur dann greift, wenn es auf allen Ebenen von Bund, Kanton und Gemeinden konsequent verfolgt wird.

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